FDP Waldbröl

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Rundfunkbeitrag mittelfristig auf die Hälfte senken

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

Unsere Demokratie braucht Medien als vierte Gewalt. In Zeiten, in denen wir von Nachrichten überflutet werden, ist Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Er muss recherchieren, überprüfen und einordnen. In Deutschland gehört dazu der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Anders als andere Medien wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk über den sogenannten Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe finanziert. Struktur und Angebot müssen sich aber auch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bezahlen. Deshalb will die Fraktion der Freien Demokraten die Struktur der 60 eigenständigen Hörfunkprogramme und zahlreichen Spartenkanäle entschlacken. Große Shows und Sportübertragungen müssen nicht sein. Eine grundlegende Modernisierung muss zu einer Rückbesinnung auf die Themen Bildung, Kultur und Information führen. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig sogar auf die Hälfte gesenkt werden kann. Geplant ist das Gegenteil: Die Finanzierung durch eine automatisierte Anpassung dem notwendigen kritischen Diskurs zu entziehen, wie es die Länder nun versuchen, wird den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht stärken. Wem an ihm gelegen ist, der muss den Mut aufbringen, ihn zu reformieren und immer wieder einer kritischen Kostenkontrolle zu unterziehen. Eine Konzentration hilft ARD, ZDF und Deutschlandradio übrigens nicht nur finanziell, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz.