FDP Waldbröl

LINDNER-Interview: Enteignung kostet Milliarden, schafft aber keine einzige neue Wohnung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „B.Z. am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel:

Frage: Berlin diskutiert über Enteignungen. Schrillen Ihre Alarmglocken?

Lindner: Allerdings! Das ist Linkspopulismus, weil mit Vorurteilen und Vereinfachungen Stimmung gemacht wird. Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen. Das heißt: Dachgeschosse ausbauen, Gebäudeaufstocken, Baulücken schließen, Genehmigungen beschleunigen, neue Flächen ausweisen. In Berlin passiert das Gegenteil. Die Grünen haben hier Flächen wie am Westkreuz oder auf der Elisabeth-Aue blockiert. 11 000 fehlende Wohnungen gehen auf das Konto der Grünen. Ich erwarte vom Senat, dass der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld ein zweites Mal angepackt wird. Stattdessen werden Eigentümer zum Sündenbock gemacht, und die Berliner CDU schaut zu.

Frage: Was passiert, wenn es zu Enteignungen käme?

Lindner: Das wäre ein Fall für das Verfassungsgericht. Anders als etwa beim Tagebau gibt es ja mildere Alternativen – wie eben den Neubau. Linke und Grüne sprechen gerne von Spekulanten. In Wahrheit trifft man die Kunden von Lebensversicherungen und Versorgungswerken, die in Wohnungen investieren. Deutschland braucht 1,9 Millionen neue Wohnungen. Das ist ein Investitionsvolumen von mehr als 250 Milliarden Euro. Da dürfen wir private Investoren nicht verschrecken, sondern wir müssen um sie werben – zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für den Bau bezahlbaren Wohnraums. Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen.

Frage: Was bringt Erbpacht?

Lindner: In diesem Verfahren werden öffentliche Bauflächen nicht verkauft, sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre vergeben. Das begrenzt natürlich die Wertentwicklung, weil die Dauer des Vertragsverhältnisses schrumpft. Und der Staat behält den Fuß in der Tür, ohne sie komplett einzutreten.

Frage: Was wäre so schlimm daran, Eigentümern von brachliegenden Grundstücken durch Bau-Gebote auf die Füße zu treten?

Lindner: Diesen Maßstab sollte der Staat erst einmal an sich selbst anlegen. Wenn öffentliche Flächen in Berlin aus politischen Gründen nicht genutzt und Aufstockungen verweigert werden – warum sollte man dann andererseits das Eigentumsgebot des Grundgesetzes aushebeln? Der Senat sollte sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor man private Eigentümer als Spekulanten beschimpft.

Frage: Wir erleben doch, dass Spekulanten gezielt entmieten!

Lindner: Das gibt es. Und es gibt Mietnomaden, die nicht zahlen, aber Wohnungen ruinieren. Beides ist nicht repräsentativ. Betroffenen Mietern helfen wir, wenn es viel Wohnraum gibt. Alternativen und Wahlfreiheit sind das beste Mittel, um Mietern und Vermietern dieselbe Macht zu geben.

Frage: Die SPD will Mieten in angespannten Lagen für fünf Jahre einfrieren.

Lindner: Das wird ebenfalls Investoren verunsichern. Und das grundlegende Problem des Mangels wird auch dadurch nicht gelöst. Eine Deckelung der Mieten bedeutet übrigens auch: keine energetische Gebäudesanierung mehr für den Klimaschutz, keine Modernisierung von Bädern. Alles bleibt, wie es ist. Wie sähe der Wohnungsbestand heute aus, wenn wir das in den 60er-Jahren gemacht hätten? Überhaupt schauen Grüne und Linke zu sehr auf die Kaltmiete. Für die Mieter interessant ist aber die Warmmiete.

Frage: Worauf wollen Sie hinaus?

Lindner: Bundesfinanzminister Scholz will jetzt eine neue Grundsteuer, die vieles in Berlin verteuert. Die wird umgewälzt auf die Mieter. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland die höchsten Privatstrompreise in Europa haben. Deshalb brauchen wir eine Grundsteuer, die niemanden zusätzlich belastet, und eine Energiepolitik, die die Klimaziele erreicht, ohne nur Windkraft-Investoren mit Subventionen reich zu machen. Dann wird auch die Warmmiete geringer.

Frage: Sollten wir Wohneigentum besser fördern?

Lindner: Da brauchen wir dringend Initiativen, das ist ja auch eine Frage der Altersversorgung. In Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien ist die Eigentumsquote viel höher als in Deutschland mit gerade mal 50 Prozent. Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen. Und vielleicht können auch mehr Hypothekendarlehen öffentlich-rechtlich abgesichert werden, um auch Normalverdiener zu Eigentümern zu machen.

Frage: Was will die FDP fürs Klima tun?

Lindner: Ich stehe zu den Klimaschutzzielen von Paris. Aber die jetzige Klimapolitik ist kontraproduktiv und planwirtschaftlich, weil sie mit hohen Subventionen, Verboten und Quoten arbeitet. Eine Tonne CO2 zu vermeiden, ist in Deutschland so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt! Das lässt sich nur durch Marktwirtschaft ändern.

Frage: Wie soll das aussehen?

Lindner: Wir wollen die CO2-Menge festlegen, die wir bis 2050 noch ausstoßen dürfen. Und jeder, der daran einen Anteil haben will – für das Auto, das Fleisch, die Urlaubsreise, die Heizung, die Firma –, muss ihn kaufen. Das wird dazu führen, dass sich Effizienz in der Produktion, im Verkehr und im privaten Verbrauch einstellt. Die Summe, die der Staat dadurch einnimmt, sollte er pro Kopf an die Menschen als Klimadividende zurückgeben, damit mögliche Kostensteigerungen aufgefangen werden.