FDP Waldbröl

LINDNER-Statement: Setzen weiter auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum Kabinettsbeschluss zum Solidaritätszuschlag und zum Besuch des britischen Premierministers Johnson in Berlin folgendes Statement ab:

„Die Katze ist aus dem Sack, der Soli wird nicht komplett abgeschafft. Peter Altmaier hat in den letzten Tagen viele Schlagzeilen bestimmt mit der Warnung vor einer verfassungswidrigen Fortsetzung der Erhebung des Solidaritätszuschlags. Im Kabinett stimmen CDU und CSU dem jetzt genau zu. Wir erwarten von der Union, dass die rechtlichen Bedenken Folgen haben. Ich lade jedenfalls Herrn Altmaier und die Unionsfraktion ein, Klarheit in Karlsruhe zu schaffen, ob der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden darf. Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird.

Für uns ist die Politik von Herrn Scholz Teil einer Art Kleptokratie. Es gibt kein Verständnis dafür, dass Bürger und Wirtschaft auch entlastet werden müssen, damit es zum Beispiel Investitionen gibt. Die Kandidatur von Herrn Scholz und die Liebedienerei [...] für die linke Parteibasis nimmt jetzt den ganzen deutschen Mittelstand und das Handwerk in Geiselhaft. Dazu darf es auf Dauer nicht kommen. Deshalb setzen wir weiter auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Herr Scholz hat heute gesagt, es sei zulässig, notwendig und gerecht den Solidaritätszuschlag, diese Sondersteuer, weiter zu erheben. Wir sehen das anders. Das ist rechtlich fragwürdig, das ist ökonomisch unklug und es ist politisch unglaubwürdig. Wir müssen Mittelstand und Handwerk entlasten, das sind nicht irgendwelche Manager, Topverdiener, Bundesligaprofis, sondern das sind die Betriebe, wo Millionen Menschen beschäftigt sind. Denen fehlen Spielräume für Investitionen. Das beste Mittel eine Wirtschaftskrise zu verhindern wäre jetzt, genau diesen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, zu entlasten vom Soli.

Der neue britische Premierminister ist jetzt ja in Berlin. Herr Johnson ist [...] eine zentrale Figur, dass es überhaupt zu diesem Brexit gekommen ist. Herr Johnson hat mitzuverantworten, dass hier ein Scherbenhaufen für das britische Volk droht. Er kommt jetzt hier nach Berlin und er klagt Europa, er klagt auch Berlin für die selbstgemachte Misere an.

Wir erwarten von Herrn Johnson klare Vorschläge, wie denn ein Brexit aussehen kann. Er kann nicht erwarten, dass es ein einseitiges Entgegenkommen der Europäischen Union gibt. Er droht mit einem No-Deal-Szenario, das ist allerdings vor allen Dingen schädlich für sein eigenes Volk.

Ich glaube, dass Herr Johnson gegenwärtig politisch gar nicht klar zu kalkulieren ist. Deshalb wären die Bundesregierung und die Europäische Union gut beraten, jetzt alle bedauerlicherweise notwendigen Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit zu treffen, dass zumindest hier, die Menschen bei uns und unsere Wirtschaft nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wird für das, was sich leider auf den Britischen Inseln ereignen könnte.“