FDP Waldbröl

SATTELBERGER: Armutszeugnis für die Innovationsnation Deutschland

„Das Gutachten der Expertenkommission legt den Finger in die Wunde. Union und SPD müssen ihr Investitionsziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts endlich ernst nehmen und mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitstellen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Zudem braucht Deutschland schleunigst eine steuerliche Forschungsförderung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft als zentrales Scharnier der Forschungsförderung muss alle Anstrengungen unternehmen, um die offensichtlichen Qualitätsmängel ihrer Förderung zu beseitigen. Schließlich muss die Bundesregierung ihre KI- und Hightech-Strategien mit klar definierten Zielvorgaben, Stärken-Schwächen-Analysen und Implementierungsplänen unterlegen. Das fordert die FDP-Fraktion seit Monaten ein. Es ist ein Armutszeugnis für die Innovationsnation Deutschland, dass sich die Bundesregierung auf den Lorbeeren unserer nachlassenden Wirtschaftskraft ausruht und nicht handelt. Das ist blauäugig und verantwortungslos mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.“