FDP Waldbröl

THEURER-Gastbeitrag: Kühnert fordert radikal freiheitsfeindlichen Umbau unseres Landes

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Das Berliner Volksbegehren zur Wohnraumenteignung hat eine Debatte gestartet, in der immer radikalere Forderungen laut werden. Dass sie sich hinter wolkigen Formulierungen wie der „Demokratisierung der Gesellschaft“ verstecken, darf den Blick auf’s Wesentliche nicht verstellen: Was Kevin Kühnert und etwas verklausulierter auch Robert Habeck fordern ist ein radikal freiheitsfeindlicher Umbau unseres Landes.

Man muss Kevin Kühnert endlich ernst nehmen. Statt verharmlosend darauf zu verweisen, dass er ja „nur“ der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD ist oder herablassend auf biografische Details oder das verhältnismäßig junge Alter einzugehen muss er endlich als das gesehen werden, was er ist: Der gefeierte neue Star weiter Teile der SPD-Basis, der Wahlkampfauftritte in Augenhöhe mit Barley, Nahles und Scholz absolviert und dabei der wahre Publikumsmagnet ist. Anne Will diskutiert über die CO2-Steuer und lädt als Vertreter der SPD ein: Kühnert.

Die politischen Meinungen junger Menschen ernst zu nehmen bedeutet aber auch, ihnen entschiedenen inhaltlichen Widerspruch zuzumuten, wenn sie Unsinn fordern – und zu hinterfragen, warum die Argumente teilweise auf fruchtbaren Boden fallen.

Die erste These: Der Wohlstand einzelner ist per se böse, wenn er zu groß wird. Der private Besitz von Produktionsfaktoren über den Eigenbedarf hinaus ist abzulehnen. „Das Kollektiv“ müsse entscheiden, was mit den Produktionsfaktoren passiert, sie müssten „gemeinschaftlich“ bewirtschaftet werden – ob vom Staat oder durch eine Genossenschaft sei ihm am Ende egal.

Dass diese These von irgendwem als neu oder interessant gewertet wird, als ein Denkanstoß über den man mal debattieren müsste, das überrascht. Zum einen gibt es ja schon heute durchaus die Möglichkeit, Genossenschaften und Staatsbetriebe zu gründen. Viele Genossenschaften – etwa Weinbaugenossenschaften oder Genossenschaftsbanken – wirtschaften dabei überaus erfolgreich.

Der Staat hingegen war noch nie der bessere Unternehmer, wie sich auch an Unternehmen im Staatsbesitz immer wieder zeigt. Zum anderen aber ist die Beschränkung des Produktiveigentums auf kollektive Bewirtschaftungsformen direkt aus dem Kommunistischen Manifest aus dem Jahr 1848 entnommen. Kühnerts Formulierungen entsprechen nahezu wortgleich der DDR-Verfassung von 1974.

Das ist weder neu noch aufregend – die fatalen Auswirkungen auf den Wohlstand sind ebenso bekannt wie die Freiheitsfeindlichkeit dieser Maßnahmen an sich: Wer aus seiner eigenen Hände Arbeit etwas erschafft, soll davon nach Vorstellung der Sozialisten keinen signifikanten Vorteil erlangen dürfen. Das findet eine große Mehrheit der Deutschen zu Recht falsch.

Die zweite These: Die gesamte Gesellschaft soll „demokratisiert“ werden. „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken fragte dazu – scheinbar naiv – auf Twitter: „Wer hat damit ein Problem?“. In dieses Horn bläst auch Robert Habeck, wenn er das „Ende der Konsumenten-Demokratie“ fordert. Für ihn soll nicht der einzelne entscheiden, was er braucht, sondern der Staat. Wer hat damit ein Problem? Ich. Und viele Millionen andere ebenso.

Denn auch diese Debatte ist ja nicht neu. Karl Popper hat sie in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ bereits 1945 durchanalysiert. In einer offenen Gesellschaft ist Macht innerhalb einer Gesellschaft möglichst geteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern. Demokratie wird mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz sowie „Checks and Balances“ verbunden, damit sie nicht zur Diktatur der Mehrheit wird. Ausgangspunkt ist nicht das Kollektiv, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit des Individuums – eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, deren Einschränkung begründungsbedürftig ist.

Habeck und Kühnert hingegen propagieren eine geschlossene Gesellschaft, in der die Mehrheit mit harter Hand herrscht. Popper nannte dieses Konzept sarkastisch den „Himmel auf Erden“ – weil dieser versprochen wird, bis man auf dem harten Boden der Realität aufschlägt: Eine zentral gelenkte Staatsform kann niemals zu einer guten Bedürfnisbefriedigung ihrer Bürger beitragen.

Schockierend ist eigentlich nicht, dass alte marxistische Thesen immer noch durch den Raum wabern, schockierend sind zwei andere Faktoren: Dass diese zumindest beim linken Lager weiterhin als aufregend und neu empfunden werden und dass in der SPD zumindest wohlwollend aufgenommen wird, dass wir endlich wieder eine Debatte über eine stärkere Einmischung des Staates haben.

Man wähnt sich im falschen Film: Die SPD hat 17 der letzten 21 Jahre regiert. In dieser Zeit wurde die Staatstätigkeit mit Ausweitungen der Sozialleistungen immer weiter ausgebaut, die Steuerquote steigt seit Jahren, gleichzeitig herrscht wegen einiger Reformen aus der Schröder-Zeit Vollbeschäftigung. Die Reallöhne steigen. Warum wird ausgerechnet in dieser Zeit die Systemfrage gestellt?

Weil wir in unglaublich aufregenden, spannenden und gleichzeitig gefährlichen Zeiten leben. Die Welt befindet sich im Umbruch. Zu den Megatrends der Globalisierung, der Digitalisierung, der Reurbanisierung und des Klimawandels gesellen sich hierzulande die Nullzinspolitik der EZB und ein dramatischer demografischer Wandel. Die Menschen spüren, dass das Fundament des Sozialstaats brüchig ist und der Wohlstand möglicherweise nur vorübergehend.

Die Veränderungen sind dramatisch. Mit nahezu jährlichen Rentenpaketen und anderen Wahlgeschenken versucht die Große Koalition, die Menschen ruhigzustellen. Damit werden jedoch die Probleme nur aufgeschoben – möglicherweise bis es zu spät ist, sie zu lösen.

Umbrüche machen Angst. Es ist psychologisch und evolutionsbiologisch völlig normal, sein Heil dann in der Gruppe oder in der Abschottung zu suchen – oder beides. Das beflügelt Kommunisten und Nationalisten gleichermaßen.

In dieser Situation muss man sich erst einmal überwinden. Man muss den Mut haben, sich seines Verstandes zu bedienen. Und dann fragen: Wollen wir wegen dieser Umbrüche wirklich unsere Freiheit aufgeben? Falls nein: Welche Antworten können wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auf den Wandel geben?

Die Schlüsselbegriffe lauten Resilienz und Agilität. Unsere Kinder werden es nur dann einmal mindestens gleich gut haben können oder besser als wir, wenn wir uns auf globalen Wettbewerb einlassen und dort wirklich bestehen wollen. Wenn wir den Klimawandel entschlossen – aber zu möglichst geringen Kosten – angehen. Wenn wir den ländlichen Raum attraktiv machen und den nachgefragten Wohnraum in den Städten wirklich schaffen, statt ihn nur mit immer neuen Regularien zu verwalten. Wenn wir in der Digitalisierung vor die Welle kommen und selbst Hightech herstellen.

Darüber müssen wir reden. Vom Chef einer Jugendorganisation erwarte ich nicht, dass er mit über hundert Jahre alten, tausend Mal gescheiterten Ideen über eine Industrie redet, die ebenfalls über hundert Jahre alt ist. Herr Kühnert: Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir faire Wettbewerbsbedingungen in einer zum Monopol tendierenden Digitalwirtschaft erzeugen, ohne dabei selbst zum Innovationskiller zu werden.

Lassen Sie uns darüber reden, wie Bildung im 21. Jahrhundert funktionieren muss und was Kinder und Jugendliche lernen sollten, um auf das Leben in der neuen Welt vorbereitet zu sein. Wie wir Klimaschutz so organisieren, dass der Planet geschützt wird, ohne dass die Menschen auf die Barrikaden gehen, weil ihr gegenwärtiger Wohlstand vernichtet wird. Welche Voraussetzungen wir brauchen, damit der Run auf die Städte entweder aufhört oder handhabbar wird. Was Arbeit im neuen Zeitalter bedeutet und wie sie organisiert werden sollte – und von wem. Hier brauchen wir frische Ideen und neues Denken statt alten, roten Wein in neuen Schläuchen.