FDP Waldbröl

TONCAR: Transparentes Flächenmodell bei Grundsteuer

Zum Spitzentreffen zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Durch Taktieren und Abwarten hat Bundesfinanzminister Scholz viel zu viel Zeit verstreichen lassen, um eine handwerklich gute Lösung für eine Grundsteuerreform vorzubereiten. Es ist höchste Zeit, dass er sich jetzt bewegt und mit den Ländern zu einer vernünftigen Reform kommt. Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich dabei für ein transparentes Modell auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche aus. Das wäre die bei weitem einfachste und unbürokratischste Lösung, die zudem schnell von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Die Einbeziehung von Bodenrichtwerten, Mietspiegeln oder gar fiktiven Mieten, wie Bundesfinanzminister Scholz sie vorschlägt, ist extrem kompliziert und streitanfällig. Eine solche Regelung würde tausende Gutachter und Finanzbeamte beschäftigen und zu einer Flut von Klagen führen. Wir brauchen eine vernünftige Lösung und keine taktischen Profilierungsspielchen auf dem Rücken von Haus- und Wohnungsbesitzern, Mietern und den Städten und Gemeinden in Deutschland.“